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Die Optionen nach dem FPÖ-Erfolg in Österreich

30.09.24 - Wien: Die FPÖ hat mit Bundesparteiobmann Herbert Kickl als Spitzenkandidat die gestrige Nationalratswahl in Österreich mit ihrem historisch besten Ergebnis von 28.9 Prozent klar gewonnen. Mit 12.7 Punkten und 26 Mandaten Zugewinn nach dem vorläufigen Ergebnis haben die Freiheitlichen am deutlichsten zugelegt und sind erstmals in der Geschichte des Nationalrats stärkster Klub. Die regierende ÖVP ist mit 26.3 Prozent (-11.1 Punkte) auf dem zweiten Platz gelandet. Die Volkspartei hat wie der Koalitionspartner GRÜNE, die mit 8.2 Prozent (-5.7 Punkte) nur noch fünftstärkste Kraft wurden, mehr als jeden vierten Wähler verloren. Obwohl Bundeskanzler Karl Nehammer das drittschlechteste Ergebnis der ÖVP in der Geschichte der Nationalratswahlen seit 1945 zu verantworten hat, ist es möglich, dass er Kanzler bleibt. Neben den Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat spielt dabei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Rolle, der - ganz anders als der Bundespräsident in Deutschland - auch mit dem Kanzler einverstanden sein muss. Da auch die ÖVP keine Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ aufnehmen möchte, solange Kickl für die Regierung vorgesehen ist, möchte zunächst einmal niemand mit ihnen regieren. Und das nicht zuletzt, weil derartige Bündnisse immer vorzeitig scheiterten: SPÖ-FPÖ 1983-1986, ÖVP-FPÖ 1999-2002 und ÖVP-FPÖ 2002-2005, als sich schließlich die FPÖ spaltete und die ÖVP mit dem BZÖ weiterregierte. Laut den Ergebnissen einer Befragung von FORESIGHT für den ORF wünschen sich unter allen Wählern die meisten die ÖVP in der Regierung, gefolgt von der SPÖ. Hier liegt die FPÖ erst auf Platz drei. Die FPÖ-Wähler präferieren zwar klar die ÖVP als Koalitionspartner. Umgekehrt liegen bei den ÖVP-Wählern aber NEOS, dicht gefolgt von der SPÖ, klar vor der FPÖ. Und unter den SPÖ-Wählern wird als Koalitionspartner die ÖVP präferiert. So fragt sich der Wähler in Österreich jetzt, ob es die 14. Auflage einer großen Koalition aus ÖVP und SPÖ geben wird. Da die SPÖ 0.1 Punkte auf 21.1 Prozent und ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt verloren hat, zählt sie auch zu den Wahlverlierern, hat aber bei gleich vielen Klubs im Nationalrat aufgrund der Rundung bei der Sitzzuteilung einen Sitz mehr als bisher erringen können. Da 92 Mandate von 183 Gesamtsitzen nur eine knappe Mehrheit wäre, holt die ÖVP möglicherweise auch noch das liberal-konservative NEOS und somit einen Wahlsieger mit in die Regierung. NEOS kam mit 9.1 Prozent (+1.0 Punkte) auf ihr bestes Ergebnis überhaupt. Andere Parteien spielten keine Rolle. Die Wahlbeteiligung stieg um 1.7 Punkte auf 77.3 Prozent an.
Wahlergebnisse in Österreich
 

Österreich steht vor einem Regierungswechsel

24.09.24 - Wien: Die regierende ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer hat zwar in den letzten beiden Wochen im Wahltrend zur Nationalratswahl in Österreich bis auf ihr Jahreshoch von 24.4 Prozent zugelegt, liegt aber immer noch deutliche drei Punkte hinter der FPÖ, die mit 27.4 Prozent auf ihrem Jahrestief angekommen ist. Die Volkspartei muss demnach mit zweistelligen Verlusten und dem Ende der Koalition mit den GRÜNEN rechnen, die ihrerseits auch fünf bis sechs Punkte verlieren könnten auf in den Umfragen seit Januar stabile acht bis neun Prozent. Gibt das Mittel der letzten Umfragen vor der Wahl zur XXVIII. Gesetzgebungsperiode am kommenden Sonntag näherungsweise das Wahlergebnis wieder, dann werden die Freiheitlichen mit Spitzenkandidat Herbert Kickl erstmals in der Historie des Nationalrats den stärksten Klub stellen. Hauchdünn zweitstärkste Partei wurde die FPÖ bislang einmal 1999 mit Jörg Haider, als darauf folgend die im Parlament damals nach Mandaten gleich starke ÖVP mit ihnen koalierte, aber kurioserweise als drittstärkste Partei mit Wolfgang Schüssel den Bundeskanzler stellte. Während die Werte der SPÖ seit Beginn des Jahres auf derzeit 20.8 Prozent geschrumpft sind, liegen die Zahlen von NEOS mit jetzt 9.4 Prozent recht stabil, was für eine Dirndl-Koalition zusammen mit ÖVP und GRÜNEN nicht reichen dürfte, zumal von Ende März bis Mitte Mai auch die KPÖ im Wahltrend knapp über der bei Nationalratswahlen geltenden Vier-Prozent-Sperrhürde lag. Mit zur Zeit 3.2 Prozent ist noch nicht ganz ausgeschlossen, dass es zu einer Rekordzahl von sieben Klubs im Nationalrat kommt. Mindestens der bisherige Rekord von 2013 mit sechs Klubs könnte wieder erreicht werden, da BIER nach dem Höhenflug bis auf durchschnittlich 6.8 Punkte zur Zeit bei 4.0 Prozent liegt. Ganz neu ist die Bierpartei, die bis 2020 BierPartei Österreich (BPÖ) hieß, nicht. 2015 gegründet nahm sie 2019 erstmals an einer Wahl teil, war dabei aber nur im Bundesland Wien wählbar und erzielte dort 0.6 Prozent, was bei der Nationalratswahl vor fünf Jahren insgesamt 0.1 Prozent entsprach. Da die Nationalrats-Wahlordnung von 1992 in 2022 umfangreich geändert wurde, werden die meisten der Briefwahlstimmen, anders als bei vorangegangenen Nationalratswahlen, bereits am Wahlabend ausgezählt, so dass das Ergebnis vom Sonntag wenig Fragen offen lassen dürfte.
Wahltrend Nationalratswahl Österreich
 

Was die Briefwahl in Brandenburg über die Aufholjagd der SPD verrät

24.09.24 - Potsdam: Viele Wahlkämpfer erhoffen sich einen Umschwung in letzter Minute, aber nur selten trifft er ein. Die Aufholjagd der SPD bei der Landtagswahl Brandenburg ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil die Partei in keiner einzigen Umfrage in den letzten zwölf Monaten vor der Wahl auf Platz eins lag. So verwundert es nicht, dass auch der Mittelwert der letzten Umfragen dreier Institute in den zehn Tagen vor der Wahl ungewöhnlich stark vom tatsächlichen Wahlergebnis abweicht. Mit fast fünf Punkten über der zuletzt gemessenen Wahlabsicht liegt das SPD-Wahlergebnis außerhalb der statistischen Schwankungsbreite. Was die Institute häufig als Warnung vor Überinterpretationen der erhobenen Zahlen betonen, trat hier tatsächlich ein, nämlich der Effekt unterschiedlich starker Mobilisierung und der Wechsel noch Unentschlossener kurz vor Schluss. Diese These wird auch durch das Ergebnis der Briefwahl gestützt, die einen Blick auf die schon vor dem Wahltag abgegebenen Stimmen erlaubt, also quasi die Vergangenheit abbildet. Hier fällt als erstes auf, dass die AfD nur etwa halb so hohe Anteile in der Briefwahl erzielt wie in den Wahllokalen. Dieses Muster wiederholt sich allerdings seit Corona fast genau so bei jeder Wahl und bleibt insofern im Rahmen der Erwartungen. Vor allem CDU und BSW liegen in der Briefwahl deutlich höher und hätten eine Woche vor dem tatsächlichen Wahltermin sehr wahrscheinlich stärkere Ergebnisse erzielt. Die SPD liegt zwar ebenfalls höher, aber nur um den Faktor 1.05, während sie in Sachsen und Thüringen noch fast das 1.4-fache Wahllokal-Ergebnis in der Briefwahl erreichte. Eigentlich wäre demnach in Brandenburg ein SPD-Anteil von deutlich unter 30 Prozent in den Wahllokalen zu erwarten gewesen, während sie hier tatsächlich fast ihr Briefwahl-Ergebnis erreichte. Nicht gestützt wird die These, dass auch die GRÜNEN kurz vor der Wahl noch stark an die SPD abgegeben haben. Zum einen wurden sie in den Umfragen recht genau eingeschätzt und außerdem ist das Verhältnis ihres Ergebnisses in den Wahllokalen zur Briefwahl in Brandenburg so hoch wie in Thüringen und sogar deutlich höher als in Sachsen.
Vergleich Wahllokale / Briefwahl
 

SPD knapp vor der AfD - GRÜNE, LINKE und BVB/FW scheitern

22.09.24 - Potsdam: Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl Brandenburg liegt die SPD mit 30.9 Prozent knapp vor der AfD, die 29.2 Prozent erzielt. Das neu gegründete BSW kommt auf 13.5 Prozent und bestätigt wie bereits vor drei Wochen in Sachsen und Thüringen erneut das Ergebnis der Europawahl im Juni. Die CDU erreicht 12.1 Prozent. Die GRÜNEN bleiben mit 4.1 Prozent wie DIE LINKE mit 3.0 Prozent unterhalb der Fünfprozenthürde und verfehlen das Direktmandat im Wahlkreis 21 Potsdam I. Auch die BVB/FW, die 2.6 Prozent der Zweitstimmen erreichen, können nicht über die Grundmandatsklausel in den Landtag einziehen, da sie im Wahlkreis 14 Barnim II nur Platz drei erreichen. Ministerpräsident Dietmar Woidke kann sein Direktmandat im Wahlkreis 41 Spree-Neiße I nicht verteidigen. Da der Abstand nur sieben Stimmen beträgt, sind beim endgültigen Ergebnis noch Änderungen möglich. Im Wahlkreis 24 Teltow-Fläming II, in dem kein AfD-Bewerber antrat, erzielt der als Einzelbewerber kandidierende Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue, ein hohes Ergebnis von 23.4 Prozent, kann damit aber ebenfalls das Direktmandat nicht gewinnen. Insgesamt erzielt die AfD 25 Direktmandate und die SPD 19. Im neuen Landtag verfügen die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU mit zusammen 44 Sitzen über genauso viele wie AfD und BSW, wobei SPD und AfD jeweils die Sperrminorität von einem Drittel aller Sitze erreichen. Die Wahlbeteiligung markiert mit 72.9 Prozent den höchsten Wert in Brandenburg seit 1990.
Ergebnisse in den Wahlkreisen
 

Neuer Bundestag ohne FDP und LINKE

15.09.24 - Berlin: Mit nur noch 4.2 Prozent im aktuellen Wahltrend, der die wichtigsten Umfragen zur Bundestagswahl zusammenfasst, wäre die FDP nach 2013 zum zweiten Mal nicht im Bundestag vertreten. Dadurch erhöhen sich die Sitzkontingente der anderen Parteien, so dass in der aktuellen Prognose die Zahl der nicht zugeteilten Direktmandate von rund 30 in den letzten Monaten auf nur noch 17 sinkt. Die CSU, die gegen das neue Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, wäre nicht mehr betroffen und bei der CDU würde der hessische Landesverband mangels Zweitstimmendeckung gleich in fünf Wahlkreisen leer ausgehen. Auch die AfD müsste auf zwei Direktmandate verzichten, ebenso DIE LINKE, die mit nur zwei Mehrheiten nach der weiterhin geltenden Grundmandatsklausel knapp den Sprung in den Bundestag verpassen würde. Dieser wäre möglich, wenn außer Berlin-Treptow-Köpenick nach dem Rückzug von Gesine Lötzsch auch der Wahlkreis Berlin-Lichtenberg gehalten wird und zusätzlich Sören Pellmann sein Mandat in Leipzig II verteidigt. Im Leipziger Süden hatte die Linkspartei bei der Landtagswahl vor zwei Wochen die Direktmandate in den Wahlkreisen Leipzig 1 und Leipzig 4 gewonnen und so trotz eines Landesergebnisses von nur 4.5 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft.
Wahlkreisprognose Bundestagswahl
 
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